Stand: 01.11.2024
1. Vertragsgegenstand
1.1. Der Vertragsgegenstand dieses Software-as-a-Service-Rahmenvertrags ist die zeitlich begrenzte Nutzung von
LeadOrbit in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version, einschließlich der Bereitstellung von Speicherplatz für durch die Nutzung von LeadOrbit erzeugte oder zur Nutzung erforderliche Daten des Kunden sowie die Einräumung der beschriebenen Nutzungsrechte.
1.2. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software LeadOrbit während der Vertragslaufzeit für eigene Zwecke zur Verfügung.
1.3. Der Zugriff und die Nutzung der auf den Servern des Anbieters gespeicherten Software erfolgt über eine Internetverbindung mittels eines Browsers. Die Software ist über die Webseite https://app.lead-orbit.com erreichbar.
1.4. Die wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software umfassen das Lead-Management, das Marketing Automatisierungssystem, das CRM, das Kommunikationsmanagement, das Vertriebsmanagement, die Prozessoptimierung und die Analyse von Werbeanzeigen-Performance.
1.5. Die Herstellung der Datenverbindung zwischen dem System des Anbieters und dem System des Kunden sowie die Einbettung der Software auf der Website des Kunden sind nicht Teil des Vertragsgegenstands.
1.6. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen dieses Servicevertrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.7.1. Falls der Kunde zusätzlich zur regulären LeadOrbit-Software weitere Zusatzfunktionen erwirbt, darf er diese innerhalb seines LeadOrbit-Zugangs nutzen, solange dieser aktiv ist.
1.7.2. Der Zugang zu Zusatzfunktionen erfolgt nur auf gesonderte Anfrage des Kunden. Der Kunde teilt in dieser Anfrage mit, welche Funktionen er nutzen möchte. Eine Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Anfrage.
2. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnisses
2.1. Nach Unterzeichnung tritt dieser Vertrag in Kraft und kann nach einer Kündigungsfrist von 30 Tagen beendet werden.
2.2. Der Vertrag ist unbefristet gültig und kann jederzeit gemäß 2.1 gekündigt werden.
2.3. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.
2.4. Eine schriftliche Kündigung ist erforderlich.
3. Vertragsbeendigung/Ende des Nutzungsrechts
3.1. Der Kunde muss nach Vertragsbeendigung oder bei sonstiger Beendigung der Nutzungsberechtigung schriftlich bestätigen, dass alle erhaltenen Daten ordnungsgemäß gelöscht wurden. Falls eine längere Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss der Kunde dies ebenfalls dem Anbieter mitteilen.
3.2. Der Anbieter hat innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses alle gespeicherten Kundendaten vollständig zu löschen.
4. Bereitstellung von LeadOrbit
Sobald der Kunde das Angebot annimmt, erhält er die Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifizierung, die für die Nutzung von LeadOrbit erforderlich sind. Mit diesen Zugangsdaten kann der Kunde LeadOrbit über seinen Internetzugang nutzen.
5. Vergütung
5.1. Der Anbieter erhält eine Vergütung für die Bereitstellung der LeadOrbit-Software, unabhängig davon, ob der Kunde diese nutzt oder nicht.
5.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende.
6. Schulung
6.1 Bei einer jährlichen Zahlung für LeadOrbit bietet der Anbieter dem Kunden eine Schulung im Rahmen eines "Onboarding" an.
7. Verfügbarkeit
7.1. Der Anbieter wird sich bemühen, LeadOrbit ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf uneingeschränkte Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
7.2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, auf Softwareaktualisierungen oder neue Funktionen hinzuweisen. Diese können im "Labs"-Bereich frei eingesehen werden.
8. Pflichten des Kunden
8.1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, die gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Auflagen oder die Rechte Dritter verstoßen.
8.2. Wenn der Kunde LeadOrbit mit Systemen Dritter verbindet und nutzt, trägt er die volle rechtliche, datenschutzrechtliche und finanzielle Verantwortung. Ein Haftungsanspruch gegenüber LeadOrbit ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
8.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Zugangsdaten ein individuelles Passwort zu erstellen.
9. Rechteübertragung
9.1. Der Kunde erhält während der Laufzeit des Servicevertrags das nicht-exklusive (einfache) Recht, LeadOrbit in Übereinstimmung mit der im Angebot festgelegten Lizenzübersicht zu nutzen. Dieses Recht ist zeitlich begrenzt und nicht übertragbar oder unterlizenzierbar.
9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, LeadOrbit zu vermieten oder auf andere Weise zu unterlizenzieren, LeadOrbit öffentlich zugänglich zu machen, oder LeadOrbit an Dritte kostenfrei oder gegen Entgelt weiterzugeben.
10. Supportleistung des Anbieters
10.1 Der Anbieter wird dem Kunden während der Laufzeit des Servicevertrags eine unterstützende Leistung für
LeadOrbit in Form von E-Mail-Support ([email protected]) anbieten.
11. Haftung
11.1. Der Anbieter haftet für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für wesentliche Vertragspflichtverletzungen, ausgenommen für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
11.2. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
11.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.
12. Vertraulichkeit
12.1. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten. "Vertrauliche Informationen" beziehen sich auf Informationen gemäß § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie andere Informationen und Unterlagen der jeweiligen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über LeadOrbit, betriebliche Abläufe und sonstiges Know-how.
12.2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt fortwährend, auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
12.3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Servicevertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich gemacht werden, sofern dies nicht auf einer Verletzung des Servicevertrags beruht oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
13. Datenschutz
13.1. Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einzuhalten.
13.2. Im Zusammenhang mit den Leistungen gemäß Ziffer 1.2 vereinbaren die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der sich aus dem Datenschutzvertrag ergibt.
14. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
14.1. Der Kunde darf Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen.
14.2. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
15.1. Dieser Servicevertrag unterliegt deutschem Recht.
15.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Servicevertrag ist der Sitz des Anbieters.
16. Schriftform/salvatorische Klausel
16.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Servicevertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung dieser Klausel.
16.2. Sollten Bestimmungen dieses Servicevertrags unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Jegliche mündlichen Vereinbarungen gelten nicht. Veränderungen, Ergänzungen und die Beendigung dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Veränderungen an dieser Klausel zur Schriftform.
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